Allgemeine Haftpflichtversicherung: Anwendung der AHB in der - download pdf or read online

By Joachim Kuwert

ISBN-10: 3409858539

ISBN-13: 9783409858533

ISBN-10: 3663138410

ISBN-13: 9783663138419

Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen fiir die Haftpflichtversiche rung (AHB) geben den auBeren Rahmen fiir aile Haftpflichtversicherungs vertrage. Dem folgenden Kommentar liegt die vom HUK-Verband den Mitgliedsunternehmen empfohlene Fassung zugrunde, wie sie 1981 vom BA V genehmigt wurde. Einige Haftpflicht-Versicherer haben sich geringfiigige Anderungen ge nehmigen lassen, die unberiicksichtigt bleiben muBten. Diese Abweichun gen haben aber keinen erheblichen EinfluB auf die vorliegende Auslegung, sieht guy einmal von der Kiindigungsmoglichkeit nach einer Pramienan gleichung ab. Die AHB werden durch eine Vielzahl von Besonderen Bedingungen und Zusatzbedingungen den individuellen Bediirfnissen nach Versicherungs schutz hinsichtlich der zu versichernden Risiken angepaBt. Auf die jeweili gen Sonderbedingungen, die dann vor den AHB rangieren, ist bei ent sprechender Bedeutung fiir die Praxis verwiesen. Die AHBStr fiir radioaktive Risiken, die AVB fiir die Vermogensschaden Haftpflichtversicherung sowie die Besonderen Bedingungen fiir die seasoned dukt-Haftpflichtversicherung sind nicht Gegenstand der Betrachtungen. 1 Gegenstand der Versicherung 21 1 Gegenstand der Versicherung 1. Der Versicherer gewahrt dem Versicherungsnehmer Versicherungs schutz fur den Fall, daB er wegen eines wahrend der Wirksamkeit der Ver sicherung eingetretenen Ereignisses, das den Tod, die Verletzung oder Ge sundheitsschadigung von Menschen (Personenschaden) oder die Beschadi gung oder Vernichtung von Sachen (Sachschaden) zur Folge hatte, fur diese Folgen auf Grund gesetzZicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird.

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Der Versicherungsschutz wird auf den Betrag von 500 000 DM fiir Personenschaden und 150 000 DM fiir Sachschaden begrenzt, sofern nicht im Versicherungsschein geringere Deckungssummen festgesetzt sind. 3. Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die Gefahren, welche verbunden sind mit a) dem Besitz oder Betrieb von Bahnen, von Theatern, Kino- oder Filmunternehmungen, Zirkussen und Tribiinen, ferner von Luft- und Wasserfahrzeugen aller Art (abgesehen von Ruderbooten) und dem Lenken solcher Fahrzeuge sowie der Ausiibung der Jagd; b) Herstellung, Bearbeitung, Lagerung, Beforderung, Verwendung von und Handel mit explosiven Stoffen, soweit hierzu eine besondere behordliche Genehmigung erforderlich ist; c) dem Fiihren oder Halten von Kraftfahrzeugen.

Entscheidend ist, daB einmal das neue Wagnis erst nach Abschluj3 der Versicherung und zum anderen zu einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem die Anzeigepflicht noch nicht verstrichen war. 1st der Versicherer trotzdem der Auffassung, daB die Vorsorgeversicherung riickwirkend ab Beginn fortgefallen ist - beispielsweise wegen nicht rechtzeitiger Einigung tiber die Mitversicherung -, liegt dafiir die Beweislast bei ihm. Die Fixierung des exakten Datums des Versicherungsfalles regelt sich nach der Ereignis-Theorie.

Die Rechtsprechung geht davon aus, daB mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Ausbildung als Jager und zum § 1, 3 Vermogensschiiden 39 Erwerb des Jagdscheines automatisch der AbschluB der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung verbunden ist, da ohne diese der Jagdschein nicht ausgehandigt wird. Dasselbe gilt beispielsweise auch fiir den AbschluB einer Haftpflichtversicherung fiir das Moped, das der 16jahrige von seinen Eltern zum Geburtstag geschenkt bekommen hat. Die Absatze 2 b) und 2 c) des § 1 AHB befassen sich mit quantitativen und qualitativen Anderuwgen des versicherten Risikos gegeniiber der Situation, wie sie bei VertragsabschluB geherrscht hat.

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Allgemeine Haftpflichtversicherung: Anwendung der AHB in der Praxis by Joachim Kuwert


by Paul
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